Behauptung, Wunschdenken:

 

"Die globale Mindeststeuer beendet die Steuerflucht!"

 

 

Gegendarstellung:

Schön wär's! Aber im Ernst: Was nützen niedrige Mindestertragssteuern für Konzerne, wenn die zahlreichen Steueroasen bestehen bleiben? Hier handelt es sich doch wieder einmal um pure Augenwischerei. Dem Wahlvolk wird suggeriert, die monopolartigen Großkonzerne in die Mangel zu nehmen und das durch die Zollfreiheit entstandene Steuerdumping unterbinden zu können.

Schon vor über 20 Jahren habe ich vorgeschlagen, Konzerne ab einem bestimmten Inlandsumsatz eine umsatzbasierte Mindestertragssteuer aufzubrummen! Ein Global Player, der in Deutschland eine Milliarde Umsatz erwirtschaftet, müsste dann zum Beispiel zumindest 50 Millionen Euro als Ertrag versteuern - ganz gleich, wie seine Bilanzen ausschauen. Denn Unternehmen, die nie oder kaum Gewinne erzielen, braucht der Kapitalismus nun wirklich nicht. Solche Unternehmen sind ein Krebsgeschwür, eine schwere Belastung für jede Volkswirtschaft (weil sie den natürlichen Regenarationsprozess aufhalten).

Nun meinen meine Kritiker, ein solches Modell würde besonders Deutschland als Exportnation belasten. Weil deren Vorzeigeunternehmen schließlich in Deutschland auch für im Ausland getätigte Gewinne fleißig Steuern abführen. Aber wer sagt denn, dass das nicht so bleiben kann? Bei den geringen Steuersätzen, die Konzerne abführen, kann die Mindestertragssteuer in den Exportländern zusätzlich greifen.
Wenn Chinesen unbedingt deutsche Autos oder Maschinen kaufen wollen, wird sie eine etwa zweiprozentige Preiserhöhung sicher nicht davon abhalten. Und umgekehrt natürlich auch nicht, auch die Deutschen werden in China produzierte Waren ordern, selbst wenn sie etwas teurer sind. Im Prinzip ist meine Mindestertragssteuer nicht anderes als eine zusätzliche Umsatzsteuer für Großunternehmen, die diverse Möglichkeiten haben (und meist auch nutzen), ihre üppigen Gewinne in Seueroasen zu verlegen (etwa durch absurd hohe Lizenzgebühren innerhalb des eigenen Firmengeflechts).

Zudem ist die altbackene Denkweise vom internationalen Warentourismus mit ellenlangen Lieferketten eh längst überholt! Dieses ewige Gezeter, diese abstrusen Zwänge und Parolen, man müsse dieses oder jenes tun, um seine Exportmärkte zu bewahren, ist an Einfältigkeit und Menschenverachtung kaum zu toppen. Die Zukunft liegt nicht in noch mehr Abhängigkeiten, noch stärkerem Lohn-, Steuer- und Zinsdumping! Die Zukunft liegt in der Rückbesinnung auf alte Tugenden, nämlich die weitgehende Selbstversorgung des Staates durch Eigenprodukte. Nur das führt zur wahren Unabhängigkeit, zur vielbeschworenen Freiheit und zu mehr Wohlstand. Die radikale Ideologie des Zollfreihandels erzwang dagegen eine seit vierzig Jahren andauernde Abwärtsspirale. Ein Blick zurück könnte nicht schaden.

 

 


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© Manfred Julius Müller, Flensburg, 12. Oktober 2021

 

 


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Das Grundübel bei einem Kurswechsel (z. B. Wiederbelebung der Zölle): Sowohl Politik als auch Bevölkerung denken nur an die vordergründigen, kurzfristigen Veränderungen, die den bisherigen Lebensstil beeinflussen könnten (z. B. geschürte Teuerungsängste). Die positiven Folgewirkungen, die durchdachte Reformen erst im Laufe der Jahre voll entfalten, werden kaum gesehen.